Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 404 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
460 Entscheidungen
keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten … · keine Einschränkung in der Weise, dass nur an … · Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der … · Verjährungsbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Direktanspruch des Gutachters aus abgetretenem Recht gegen …
Zivilrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur … · Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arglistige Täuschung durch den Leasinggeber und Adressat … · AGB-rechtliche Zulässigkeit einer Abtretungskonstruktion · Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Abtretung von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gesamtschuldnerausgleich bei gestörter Gesamtschuld
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung des - abgetretenen - Freistellungsanspruchs des …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP J …
Zivilrecht