Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 404 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
460 Entscheidungen
Familienrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Telefax-Auftragsformular für die Veröffentlichung eines …
Zivilrecht
Mietminderung, Schadensersatz und Zurückbehaltungsrecht bei …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Aufrechnung mit Gegenforderungen
Zivilrecht
Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bauvertrag: Keine Klageänderung bei Umstellung eines Antrags auf Abschlagszahlung auf Schlusszahlung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch des Patienten hinsichtlich …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
§ 116 SGB X · § 119 SGB X · Regressanspruch · Erwerbsschaden · Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch wegen des … · Anspruchsgrundlage für Erstattung von Abmahnkosten · Verjährungsbeginn und Hemmung der Verjährung durch …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erstreckung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs auf …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag · Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Unterschreitung einer Bodenplattendicke als Baumangel · fiktive Mängelbeseitigungskosten · Mehrwertsteuer als Schadensposition
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der … · Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlöschen einer Hypothek mit dem Tod des Gläubigers durch … · Bewilligungsbefugnis der eingetragenen Eigentümer
Zivilrecht Aufgehoben