§ 419 BGB – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2025

Kein Ausschluss gutgläubigen Erwerbs nach § 892 BGB wegen Übergabevertrag unter Lebenden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2024 LS

Die als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG verstandene materielle Lebensgrundlage des …

Steuerrecht

LAG Hessen 7. Berufungskammer Beschluss 31.05.2021 LS

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1) begründet und eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 2

GBO §§ 20, 22, 29, 78 Abs. 2 Satz 1; BGB §§ 2110 Abs. 1, 2191

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung des künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2017 LS

Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte sind die einzigen Abkömmlinge des am 09.01.1972 verstorbenen Herrn Dr. G7 (im …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Am 24.12.2014 verstarb die Ehefrau des Klägers, Frau Dr. D (nachfolgend Erblasserin genannt), mit der der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.10.2015 LS zitiert von 2

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber GbR-Gesellschafter

Haftungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

„Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris

SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Der klagende Landschaftsverband aus dem Land Nordrhein-Westfalen begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

„Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris

SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem … · Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Der klagende Landschaftsverband aus dem Land Nordrhein-Westfalen begehrt von dem beklagten Landkreis im Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.08.2014 zitiert von 2

Rückforderung einer Zuwendung für die Förderung eines ökologischen Produktionsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 19.12.2013 LS

Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013

Die Klägerin wendet sich aus abgetretenem Recht gegen Entscheidungen der Beklagten in einem Verfahren über …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 7

Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach …

Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Aus einer Unvereinbarkeit der maßgeblichen Regelung des § 6 c SGB II mit dem Grundgesetz folgte nicht die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Bezugnahme auf den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 50

Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 10

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 10.09.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. und ihr Ehemann A. S. waren seit dem 9. Mai 1983 je zur ideellen Hälfte als Eigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 3

Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn J. A. , der Inhaber der Firma Taxi F. e.K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht kraft Vermächtnisses seines Schwiegervaters von den Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2008 zitiert von 48

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.10.2008 LS zitiert von 11

Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu einem Hinweis auf das …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.07.2008 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Vollstreckungssachen

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Der Altinhaber hat nur dann "gleichzeitig das ganze Unternehmen" im Sinne des § 2 Abs. 3 PBefG übertragen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 07.02.2006

Eine Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Die am 14.02.1939 geborene, an einer paranoiden Psychose leidende Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2005

Die unmittelbar Geschädigte, eine auf Puerto Rico lebende Schwester der Klägerin, hatte am 11. Februar 1983 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen