Steuerrecht
Urteile zu § 421 BGB – Seite 18
Bürgerliches Gesetzbuch
1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.295 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 …
Steuerrecht
Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes … · Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten · Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Belehrungspflicht eines Notars über anfallende Notarkosten …
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
übergroße Grundstücke
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Familienrecht Abgeändert
Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Bauvertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung von nicht gebührenrechtlichen Einwendungen · Streitgenossen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berücksichtigung von nicht gebührenrechtlichen Einwendungen · Streitgenossen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kostenersatz durch Erben · Bestimmtheit des Verwaltungsakts · Vorliegen einer besonderen Härte · Schonvermögen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit
Zivilrecht
Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Streitig ist, ob die Antragstellerin einem Vertrag zur Hilfsmittelversorgung wirksam beigetreten ist
Sozialrecht Abgeändert
Abwassergebühr · Nießbrauch · Gebührenschuld · Entwässerungssatzung · öffentlich-rechtliche Gebühren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung … · Haftung des Kranfahrers und des Kranunternehmens für … · Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhafter …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch …
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Maßstab grober Fehler im Sinne der Amtshaftung bei …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert