Urteile zu § 421 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.295 Entscheidungen

KG 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen
SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS

tatsächliche Aufwendungen · Gesamtschuldner · Aufteilung nach Kopfteilen · Unbeachtlichkeit von Abreden im Innenverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 53

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht
OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil LS

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert