§ 421 BGB – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 20

Zahlungen an ausländische Kapitalgesellschaften für … · selbstständige Künstler · Abgrenzung zwischen selbstständiger künstlerischer … · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Kassen- und Knappschaftsarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.12.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.11.2009

Die Klägerin war seit Oktober 1999 beim Beklagten mit einem Radio und einem Fernsehgerät als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hannover Urteil 06.11.2009 LS

Die Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung gelten auch für Lastschriftwiderrufe durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 02.11.2009

Die Beklagten mieteten von der Klägerin gemäß Vertrag vom l./l0.11.2006 eine Gewerbefläche in dem …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 22.09.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Grundurteil 17.09.2009

Der Kläger ist Eigentümer von zwei Wohneinheiten - Wohneinheit 1 (Mieter A) und Wohneinheit 2 (Mieterin F) …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Eigentumswohnung Nr. 3 in der Wohnungseigentumsanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Erdgeschoß in der Wohnungseigentumsanlage auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.09.2009 LS

Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.09.2009 zitiert von 17

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 30.07.2009 LS

Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung

Mehrvertretungszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.07.2009

In einer Zeitungswerbung vom 28.09.2007 warb die Beklagte zu 1. u.a. mit den Worten "Unsere Leistungen:

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.07.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Verrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin vergab im Jahre 2000 an das Ingenieurbüro des Beklagten zu 2) Werkaufträge in einem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Ludwigslust Urteil 24.06.2009

Einen abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2009

Der Kläger steht als Polizeibeamter beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 26.02.2009

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten

Voraussetzungen einer deliktischen neben einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben