§ 421 BGB – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 24

LG Trier Urteil 20.07.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. Mai 1991 angemeldeten deutschen Patents A (Anlage E-K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 21. Januar 1998 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004 zitiert von 1

Das Klagepatent betrifft ein Hobelgassenbedüsungssystem

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 21. Januar 1988 angemeldeten deutschen Patents xxxxxxxxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 01.07.2004

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels

Steuerrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seines Vaters x (im folgenden: Zedent), der ein Inkassobüro mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.04.2004

Gesamtschuldnerausgleich: Hälftige Beteiligung des getrennt lebenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten an …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 611 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 719,24 EUR zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.02.2004

Am 2. Januar 1991 gewährte die frühere Arbeitgeberin dem Kläger Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 06.02.2004

Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach –und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.01.2004

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss war abzuändern, weil im Rahmen der vom Beklagten zu tragenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin ist seit dem 4. Dezember 2001 (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des am 2. September 1997 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 05.11.2003

Der am 26.03.1945 geborene Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterkennens und unterlassener Behandlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. August 1997 unter Inanspruchnahme von drei japanischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 1. Mai 1996 angemeldeten deutschen Patents 196 ####1 (Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2003

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.10.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oberhausen Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagten waren Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung bei den Klägern in Oberhausen …

Zivilrecht

LG Hechingen Urteil 20.08.2003

Der Beklagte bestellte am 18.12.2001 beim Kläger Heizöl

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.07.2003

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 29.07.2003 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 16. Juli 1991 vermieteten die Beklagten den Klägern eine Wohnung im ersten Obergeschoss des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 13.06.2003

Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und in dieser Eigenschaft Mitinhaber der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.05.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 25.04.2003 zitiert von 9

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-straße 29, X. Das Grundstück liegt zusammen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aurich Urteil 26.03.2003

Streitig ist die Auszahlung eines zugunsten des Arbeitnehmers G. (geb.: H.) ausgestellten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1) Zahlung von Schadenersatz, weil die ihr zustehende restliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2003

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 18.307,66 EUR (= 35.806,67 DM) nebst 5 % Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 30.01.2003

Der Antragsteller ist ehemaliger Verwalter der eingangs erwähnten Wohnungseigentümergemeinschaft und begehrt …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

AG Borken Amtsgericht Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich am ##.##.20## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 25.11.2002

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, durch den sie als Haftende für eine dem …

Verwaltungsrecht

LG Mainz Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.10.2002

Die Beklagten wenden sich mit ihren Beschwerden gegen den Kostenansatz aus den Kostenrechnungen vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.10.2002

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie um die Zuordnung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 23.09.2002

Die Antragstellerin ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 24.7.2001 (Az. 71 II 134/01) zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2002 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.06.2002

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner ein Vergütungsanspruch aus § 631 BGB in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2002

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Beklagte zu 1) ist als Finanzdienstleisterin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen