§ 421 BGB – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 25

FG Düsseldorf Urteil 06.03.2002

Bei einer Kontrolle des vom Kläger gesteuerten Lkw`s, amtliches polnisches Kennzeichen, durch das …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2002

Ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001 zitiert von 1

Der Senat tritt im Ergebnis dem Landgericht darin bei, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2001

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung des Betrages, den sie als Haftpflichtversicherer eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 12.10.2001 zitiert von 3

Die Klägerin streitet um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht die Rückzahlung eigenkapitalersetzender Mittel geltend

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 3

Streitig ist, ob die bei der Vermietung von Ferienwohnungen entstandenen Verluste steuerlich anzuerkennen sind

Steuerrecht

VG Köln Urteil 24.04.2001

Der Beklagte führte Aufgrund eines Auftrages der Bauträgerfirma N. GmbH aus dem Jahre 1987 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Gifhorn Urteil 07.03.2001

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Mietvertrag

Zivilrecht

AG Nordhorn Urteil 22.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2001 zitiert von 14

Die Klägerin, ein spanisches Luftverkehrsunternehmen, beförderte im August 1990 einen marokkanischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 07.02.2001

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 25.01.2001 zitiert von 1

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Art und Höhe der Abfindung der Kläger nach deren Ausscheiden per 31.12.1994 aus der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2000 zitiert von 6

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2000

Die Beklagte betreibt aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 10.09.1991 ( 3 O 725/87 LG Köln) über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2000

Die Beklagte zu 1. vermittelte gewerbsmäßig den An- und Verkauf US-amerikanischer Wertpapiere

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2000

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 02.08.2000

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Beklagten über die Erstattung von Kosten für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.06.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2000 zitiert von 1

Der am 11.05.1968 geborene Kläger begehrt aufgrund eines Verkehrsunfalles Schmerzensgeld und Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.06.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 08.05.2000

Der Kläger damals 26-jährige Kläger hat Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und den Beklagten zu 3) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2000

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 09.02.1998 gegen 15.15 Uhr in L in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Höhe von 29.183,14 DM aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.03.2000 LS

Das schutzwürdige Integritätsinteresse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs ist belegt durch eine Reparatur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2000

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2000 zitiert von 2

Der Kläger erlitt am 13. November 1996 in E einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.1999

Die einstweilige Verfügung vom 26. Mai 1997 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Verfahren gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 26.10.1999

Die Beklagte ist Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgericht T. von L. Blatt N01 eingetragenen Grundstücks …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bauherrin des Objekts "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.1999

Der Kläger, Verwalter in dem auf eigenen Antrag eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma W GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, B., auf Schadensersatz für Verluste …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.1999

Der Kläger, Verwalter in der am 26. November 1996 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.1998

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten aufgrund ihrer Mithaftungserklärung vom 20.4.93 Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1998

Beide zulässigen Rechtsmittel haben Erfolg, dasjenige des Klägers zum Teil, dasjenige des Beklagten in vollem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gem. §§ 607 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.06.1998 zitiert von 3

Lediglich hinsichtlich eines Teils der begehrten Zinsen führt das Rechtsmittel nicht zur beantragten …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger steht seit 1984 in einem (Stamm)-Arbeitsverhältnis zu der Beklagten zu 2) als gewerblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.04.1998

Der Kläger ist seit dem 01.04.1964 bei der Beklagten als Lockfahrer beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1998 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens geltend, der auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1998

Die klagende Berufsgenossenschaft ist gesetzlicher Unfallversicherer der Beklagten zu 4.), deren früherer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.12.1997

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 12

Der Sohn der Kläger, der am 23. August 1976 geborene S. L. , wurde am 23. August 1984 in die Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen