§ 421 BGB – Rechtsprechung (1.295 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1997

Die zulässige Berufung des Klägers ist bis auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1997

Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 2.04.1993 ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.07.1997 zitiert von 1

Die beklagte Ehefrau ist die Tochter, der beklagte Ehemann ist der Schwiegersohn der am 7. März 1926 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz in …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 29.04.1997 zitiert von 2

Die Widerklage hat nur teilweise, und zwar auf den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.04.1997 von den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Klägerin vertreibt Software

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.03.1997 LS

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die Klägerin kann aufgrund des Leasingvertrags vom 1O

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 23.10.1996

Die 1969 geborene Klägerin, Studentin der Betriebswirtschaftslehre, war seit Mai 1988 beim Beklagten einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist ganz überwiegend begründet; ihre teilweise Zurückweisung beschränkt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.09.1996 zitiert von 8

Die Kläger sind die beiden (Mit-)Eigentümer des Hausgrundstücks H. -R. -Straße 9 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.09.1996

Die Beklagte zu 1. und der am 08. Juli 1995 verstorbene Beklagte zu 2. erteilten der Klägerin mit Vertrag vom …

Zivilrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 29.08.1996

Künstlersozialversicherung – Unternehmereigenschaft

BGB-Gesellschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.08.1996

Der Beklagte begab sich im März 1988 in die Behandlung des Streithelfers, der seit 1974 mit dem Zeugen Dr. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.05.1996

Die Beklagte zu 2) war mit ihrem Bauunternehmen über Jahre hinweg auf Werkvertragsbasis als Subunternehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.1996 LS

§ 13 Abs. 2 GmbHG findet auf die Gesellschafter einer errichteten, jedoch (noch) nicht in das Handelsregister …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.1996 LS

§ 13 Abs. 2 GmbHG findet auf die Gesellschafter einer errichteten, jedoch (noch) nicht in das Handelsregister …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 27.03.1996

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner, der Beklagte zu 1. seinerseits widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 22.03.1996 zitiert von 13

Der Senat geht davon aus, dass der Verwalter Herr befugt war, mit Wirkung für die Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.1996

In der Sache hat das Rechtsmit-tel keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 08.11.1995

Die Berufungen der Parteien sind als selbständige Rechtsmittel zulässig

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 21.09.1994 zitiert von 2

Inanspruchnahme des Arbeitgebers für Abschiebungskosten

Beschäftigungsverhältnis · Erkundigungspflicht des Arbeitgebers · mehrere Arbeitgeber als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 08.08.1994 LS

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.08.1994

Zu Recht hat die Kammer durch den angefochtenen Beschluß den Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1994 LS zitiert von 2

Werden Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner ( § 421 BGB ) auf einen Erschließungsbeitrag in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.04.1994

Pflichtwidrige Anordnung einer Fahrt mit dem Dienstfahrzeug zu privaten Zwecken

gesamtschuldnerische Haftung des Dienstvorgesetzten und des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993 zitiert von 1

Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990 als Kassenpatientin zur stationären Behandlung …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 02.12.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1993

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 29.09.1993

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz des ihm seiner Behauptung nach infolge einer nicht erkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.1993

Der Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Köln von Müngersdorf Blatt ... verzeichneten Grundstücke Flur

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1993

Die Kläger sind die Eltern und Erben des ursprüng-lichen Klägers A. B., geboren am 16. Januar 1985 und …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 27.05.1992

Der am 17. Februar 1978 geborene Kläger zu 1. und seine Mutter, die Klägerin zu 2., nehmen die Be-klagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.04.1992

Verfahrensgegenständlich ist der Verkehrsunfall am ….04.1990, 12.45 Uhr, der sich in O1 im Kreuzungsbereich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.1992

Den Klägern steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises für die …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.09.1991 zitiert von 1

(Zum Verhältnis des Rückforderungsanspruchs aus BAföG § 20 Abs 1 Nr 4 zu Schadensersatzansprüchen aus BAföG § …

Wahlmöglichkeit der Behörde bei der Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 17.04.1991 zitiert von 3

Nachdem der Senat die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.05.1990 …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 30.08.1990

Zur Duldung von Tiefenbohrungen bei einer geplanten Abfallentsorgungsanlage durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.06.1990

Der Kläger begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH vom Beklagten als Konkursverwalter über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.1990

Der Kläger begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH & Co KG vom Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.1980

Die Zeugen G. und K. I. waren die alleinigen Komplementäre der Tiefbauunternehmung "M. I. & Söhne KG", die …

Zivilrecht Abgeändert