Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 421 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.295 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erforderlichkeit · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Inanspruchnahme der Miterben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem … · Schadensminderungspflicht für Mietwagenkosten durch … · Erstattungsfähigkeit der Kosten nachträglich erforderlicher …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abklärung der Diagnose Harnverhalt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Kommanditisten hinsichtlich der Namen und …
Gesellschaftsrecht
negative Beschaffenheitsvereinbarung · Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zahlungspflicht im Innenverhältnis · dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Darlegungslast des Urheberrechtsinhabers und sekundäre … · Ersatz von Abmahnkosten bei späterer Nichtverfolgung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Anscheinsbeweis und Darlegungs- und Beweislast bei …
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Einziehung des Erlangten
Strafrecht Abgeändert
Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesamtschuldnerische Haftung eines verbleibenden … · Formerfordernis für die Abfindungsvereinbarung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Untreue
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesamtschuldnerische Haftung von Jagdgenossenschaft und …
Zivilrecht Berufung verworfen
Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer · Innenausgleich nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen … · Berücksichtigung eines planerischen Mitverschuldens · Gewichtung der Haftungs- und Verantwortungsanteile
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen einer Haftung des … · erweitertes Haftungsprivileg in Ansehung der TMG-Novelle · Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie · Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung und …
Zivilrecht
Ausschlussklausel · Grundsatz von Treu und Glauben · Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts · Zurückverweisung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht