Urteile zu § 421 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.295 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 10

Schadensersatz – Ausschlussklausel

Geltendmachung · Fristbeginn · Fälligkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Soest Urteil 28.05.2018 zitiert von 1

Bestehen eines Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 28.05.2018 LS zitiert von 1

Ist für die Entstehung eines Schadens durch ein Tier (§ 90a BGB) auch die von dem Tier des Geschädigten …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 15.05.2018

Der Kläger schloss mit der Beklagten zu 1) im Dezember 2014 einen Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner (von der Beklagten zu 1. als bauausführendes …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2018 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 2

Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel durch …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Architektenvertrag: Planungs- und Bauüberwachungsfehler des Architekten bei Errichtung einer Gartentreppe

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 1

Es erweist sich nicht als rechtswidrig, dass eine Person, die das 25. Lebensjahr überschritten hat und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Verträgen über die jeweils betontechnologische Betreuung auf Honorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.04.2018 LS

Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing im Internet

Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung der Mittäter … · Darlegungslast des Rechteinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 18.04.2018 LS

Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing

Gesamtschuldnerische Haftung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Nach Sanierungsarbeiten streiten die Parteien im Wege der Klage um Werklohn und im Wege der Widerklage um …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Teilurteil 16.03.2018

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 7

Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge

Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 9

Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse …

Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 08.03.2018

Die Kläger haben ursprünglich mit ihrer Klage Kostenvorschussansprüche wegen Baumängeln gegenüber den …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 24

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Kiel 1. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Anspruch auf nicht gefaltetes Zeugnis

Zusendung des Zeugnisses

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 23.02.2018

Der Kläger ist Immobilienmakler

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Erhebung der im Rahmen der Gewässerunterhaltung entstandenen Mehrkosten gemäß WasG ST 2011 § 64

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.02.2018

Verurteilung wegen Betruges in 70 Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 15.02.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 zitiert von 7

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Folgen einer widerrufsbedingten Rückabwicklung von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 05.02.2018 zitiert von 5

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 139/17 (VG: 2 K 1191/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2018

Die Klägerin (Käuferin) verlangt vom Beklagten (Verkäufer) aus einem Kaufvertrag vom 25./26.08.2008 über …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

) Die Parteien streiten um die Höhe eines Pflichtteilsanspruchs nach der am 18. März 2016 verstorbenen Frau …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemeinsam mit den gesondert verfolgten Frau B, wohnhaft in M …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2018

Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Pkws Daimler Chrysler C 180, amtliches Kennzeichen XXXX

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2018 LS zitiert von 3

Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten gegenseitigen Bevollmächtigung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 10.01.2018

Der Kläger macht Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.01.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH & Co. KG nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung bei Veräußerung eines … · einheitliche Rechtshandlung durch mehrere …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 3

Haften gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 04.01.2018

Schadensersatz wegen mangelhafter Kellerabdichtung bei Rohbauleistung

Schadensersatz · Mangel bei Bauausführung · Gesamtschuldnerhaftung · Abdichtungsmangel · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 20.12.2017

Streit um Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach SGB II

SGB II · Einstehensgemeinschaft · Grundsicherung · einsteiliger Rechtsschutz · Familienverband

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Bonn 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2017

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Herausgabe von Versicherungsleistungen in Anspruch

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2017 LS

Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 7

Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.11.2017

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.09.2015 gegen 13:38 Uhr auf der L …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Kosten eine Notbestattung im Rahmen der unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 02.11.2017

Mit der Klage verlangt die Klägerin, Vermieterin, von den Beklagten, Mietern, Mietzinsnachzahlung betreffend …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 01.11.2017 LS

Der Betreiber eines Altenpflegeheimes, in das Demenzkranke aufgenommen werden, haftet nach § 823 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 104

Haftung bei Kfz-Unfall

Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

Sozialrecht Aufgehoben