Sekundäre Darlegungslast des (mutmaßlich) …
Kartellrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 426 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
1.542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 426 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.542 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Versicherungsübergang · Erfolgsaussicht · § 114 ZPO
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Finanzierungsverantwortung der Muttergesellschaft · Bemessungsdurchgriff auf das Vermögen der …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
verlängerte Vollstreckungsabwehrklage · Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer · Innenausgleich nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen … · Berücksichtigung eines planerischen Mitverschuldens · Gewichtung der Haftungs- und Verantwortungsanteile
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer … · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Haftung des … · erweitertes Haftungsprivileg in Ansehung der TMG-Novelle · Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie · Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung und …
Zivilrecht
Ausschlussklausel · Grundsatz von Treu und Glauben · Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts · Zurückverweisung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
erfolgreicher Widerspruch · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft · Gesamtgläubigerschaft · Rechtsanwaltsvergütung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen