Urteile zu § 426 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

1.542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 426 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.542 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Verweis auf vorrangig Verpflichtete

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG München Endurteil zitiert von 1
Erbteilskauf und Auseinandersetzung des Nachlasses

Erbteilskaufvertrag · Erbengemeinschaft · Auseinandersetzung des Nachlasses · Erbenhaftung · Zinsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hörgeräteversorgung

zuständiger Rehabilitationsträger · teilweise Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach … · Kostenerstattungsverfahren · kein Anspruch auf höherwertige Versorgung bei einem um …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Erforderlichkeit · Unzumutbarkeit der Kostentragung · Inanspruchnahme der Miterben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Architekten- und Bauunternehmerhaftung

Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des … · Verjährung von Ausgleichsansprüchen des Architekten

Zivilrecht