Urteile zu § 426 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

1.542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 426 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.542 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 6
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Haftung bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 2

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS

Bestattungskosten · Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26

Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 2

Verhältnis des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch zu … · Verhältnis des gemeinschaftlichen Ausgleichsanspruch zum … · Geltendmachung des Anspruchs auf Neuregelung der Verwaltung …

Familienrecht Abgeändert
LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil

Beweis des ersten Anscheins zu Lasten des Auffahrenden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Unwirksamkeit · Beitragspflicht · nebeneinander bestehendes fehlerhaftes und fingiertes … · kein sozialversicherungspflichtiges …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen