§ 426 BGB – Rechtsprechung (1.542 Entscheidungen) – Seite 17

FG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 05.05.2014

Bestimmung des Streitwertes bei objektiver Klagehäufung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei Mitverursachung des Schadens durch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Beschluss 23.04.2014 zitiert von 2

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 5

Gewährleistung im Bauvertrag

Kürzung des Vorschussanspruchs des Bauherrn auf die … · Hinweispflicht des Architekten auf Änderungen der … · nicht bewiesene Bedenkenanmeldung des Unternehmers bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Altena Urteil 08.04.2014

Regressanspruch nach Verkehrsunfall mit nicht verbundenem Anhänger

Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung · Regress · Verkehrsunfall · StVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 05.04.2014

Zwischen den Parteien besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag für den Pkw, VW Golf, amtliches Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers B I auf Ausgleich in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.04.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Auskunfts- und (Rück-)Zahlungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Grundurteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt – nach Teilvergleich betreffend den angekündigten Antrag zu 2. (noch) - den Ersatz der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 31.03.2014 LS zitiert von 2

Ist nach Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ausländisches Güterrecht anzuwenden, kommt es auf das aktuell …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 24.03.2014

Die Klägerin hat ursprünglich von den Beklagten die Herausgabe eines Sattelaufliegers, eines Gabelstaplers …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.03.2014 LS

Gesamtschuldnerausgleich des Arbeitnehmers gegen Haftpflichtversicherer nach Feuerwehreinsatz

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.03.2014 LS

Der Fahrer und der Versicherer haften nach § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG als Gesamtschuldner.

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 5

Organschaft in der Insolvenz

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 3

Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2014

Die Beteiligten, die miteinander verheiratet waren, streiten über den Ausgleich der von der Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 14.03.2014 LS zitiert von 9

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dorsten Beschluss 13.03.2014

Die Beteiligten waren seit dem 30.03.1978 miteinander verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.03.2014

Der bei der Beklagten im Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes versicherte F befand …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2014

Beide Parteien sind international tätige Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach AGG

AGG · Diskriminierung · Entschädigung · Benachteiligungsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

AG Hanau Urteil 21.02.2014

Eine Regressverpflichtung aus einem Kfz-Haftpflichtversicherungsvertragsverhältnis

Zivilrecht

AG Hanau 33 C 246/13. Zivilabteilung Urteil 21.02.2014

Eine Regressverpflichtung aus einem Kfz-Haftpflichtversicherungsvertragsverhältnis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS

Keine Hemmung der Verjährung durch unzulässige Streitverkündung

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 7

Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der Wasserversorgung für das …

Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 16

Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag

Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2014

Haftung für fehlerhaftes Bodengrund- und Gründungsgutachten und hierdurch verursachten Wasserschaden in neu …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.01.2014

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens sowie die Erstattung von Lohnsteuer- und Solidaritätszuschlagszahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2014

Streit über Höhe der Abfindung und Einbehaltung hypothetischer Steuer

Abfindung · hypothetische Steuer · Entsendung · Arbeitsverhältnis · Tax Equalization

Arbeitsrecht

AG Aachen Beschluss 09.01.2014

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung gegen einen Miteigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.12.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Ermittlung des …

Sozialrecht

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2013

Bereicherungsanspruch des früheren Grundstücksmiteigentümers gegenüber dem Grundstücksersteher bei Abtretung …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Rückerstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung U..., Flur …, Flurstücke 2… und 2… (postalisch: A… K… …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerin ist die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten Prof. Dipl.-Ing

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 2

Unterhaltsansprüche und Falschbeschuldigung nach Scheidung

Unterhaltspflicht · Falschbeschuldigung · Ehegattenunterhalt · Scheidungsfolgen · Verfahrenskosten

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 5

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Bankenhaftung im Insolvenzfall

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung von Urheberrechtsvergütungen für von der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 13.11.2013

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dr. Q3 und Dr. X. Als solche macht sie gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Wege des vorläufigen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche geltend wegen Pflichtverletzung eines im Juli 2004 …

Zivilrecht Abgeändert