§ 426 BGB – Rechtsprechung (1.542 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die am 10.06.2003 eingelegte "Erinnerung" der Beklagten ist als sofortige Beschwerde gegen den ihr am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, er werde von der Firma S... & E... einen Häcksler für 440.000 DM …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.01.2004

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss war abzuändern, weil im Rahmen der vom Beklagten zu tragenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Versicherungsleistungen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten im ersten Rechtszug auf der Grundlage eines mit "Abstraktes …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Bei der Beklagten war zumindest bis zum 1. Januar 2001 ein Opel-PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

Die Kläger begehren vom Beklagten, ihrem ehemaligen Steuerberater, Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.08.2003

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Rückgriffsanspruch auf Grund des zwischen den Parteien …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.08.2003

Die begehrte Prozesskostenhilfe war zu versagen, da die Durchführung der beabsichtigten Berufung nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2003

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsschutz aus einem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Rohbauunternehmen betreibt, aus abgetretenem Recht die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Durch Beschluss vom 31. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main das Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.2003 zitiert von 1

Beide Berufungen sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2003

Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 26.03.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Taxifahrer bei ihrem Versicherungsnehmer D. angestellt war, wegen …

Arbeitsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Tübingen Urteil 07.02.2003

Der Kläger macht mit seiner Klage die Zustimmung der Beklagten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zur …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300.000,00 DM in Anspruch, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2002

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma X GmbH (im Folgenden: X) angestellt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin kann auf der Grundlage und unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.2002

Der Kläger war zusammen mit dem Beklagten zu 1) (fortan nur Beklagter) Gesellschafter der B GmbH, die als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.10.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung der Klägerin zu Unrecht verneint. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 27.09.2002 LS

(Übernahme der Kosten für ein Grabmal durch Sozialhilfeträger gemäß BSHG § 15)

Verwaltungsrecht

AG Hannover Beschluss 23.09.2002

Die Antragstellerin ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 24.7.2001 (Az. 71 II 134/01) zur …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 03.09.2002

Zur Absicherung eines Darlehens bewilligte der Beteiligte zu 2) als Darlehensnehmer und Grundstückseigentümer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.2002 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau die Abgabe der zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 15.08.2002

Die Klägerin erstellte für das im Außenbereich der Gemeinde gelegene Hausanwesen des Beklagten E... (oder …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.07.2002 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 entwickelte das Gelände der ehemaligen Z H in H zu einem Gewerbe- und Landschaftspark

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 05.07.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung gezahlter Aufwendungen zur Bodensanierung

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 10.06.2002

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 13.12.2001 ist der Beklagten zu 1. uneingeschränkt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2002 LS

Zuwendungen in erheblichem Umfang, die Eltern während der Ehezeit an ihre Tochter und den Schwiegersohn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin leistete als Haftpflichtversicherer etwa 2 Millionen DM, darunter 400.000,00 DM Schmerzensgeld …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2002

Die beabsichtigte Prozeßführung bietet nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2002

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Der Beklagte beschädigte am Nachmittag des 09.07.1999 mit dem bei der

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2002

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.02.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des Innovationszentrums X-Straße H (X-Straße)

Zivilrecht Abgeändert