§ 426 BGB – Rechtsprechung (1.542 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Hamm Urteil 04.02.2002

In der H-Kaserne in B wurde am 29.04.2000 ein "Tag der offenen Tür" veranstaltet

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2001 zitiert von 1

Der Senat tritt im Ergebnis dem Landgericht darin bei, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 19.12.2001 zitiert von 1

Die am 2.1.1940 geborene Antragstellerin und der am 26.10.1937 geborene Antragsgegner schlossen am 5.7.1971 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2001

Kfz-Unfall: Halterhaftung für Schwarzfahrt bei Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in einer Schlüsselbox

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2001

Der Ehemann der Beklagten, der Zeuge T, hatte im April 1992 von einer Erbengemeinschaft N den unbebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2001 LS zitiert von 1

Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn der andere …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 08.11.2001

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung des Betrages, den sie als Haftpflichtversicherer eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 10.10.2001 LS

Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn die Partei durch eine einfache Nachfrage den Sachverhalt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.09.2001 zitiert von 1

Darauf hat er (bis zum 08.01.2001) 10 Teilbeträge á 100,00 DM, insgesamt also 1.000,00 DM an den Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.08.2001

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht im Wesentlichen für begründet gehalten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Urkunden in Anspruch, welche eingetragene Belastungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS zitiert von 1

Die Hilfeleistung eines mit der Lieferung von Eisenrohren betrauten LKW-Fahrers beim Abladen der Rohre durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Allgemeinmediziners Dr. N.J. aus A.. Dessen Patientin, Frau …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2001

Im Streit der Parteien sind Ansprüche, deren sich der Kläger gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.12.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten vom 4. Dezember 1995, mit der ihr aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Urteil 28.11.2000

Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin einer Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2000

Die Berufung und die Anschlussberufung begegnen in formeller Hinsicht keinen Bedenken

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 21.06.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2000

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls, der sich am 10. Januar 1997 gegen 1.05 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.08.1999

Die am xxxxxxxxxx 1958 geborene Klägerin ist die Tochter des am xxxxxxx 1933 geborenen und am xxxxxxxx 1996 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1999

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2) und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Auf Angebot des Beklagten zu 1) erklärte sich der Kläger im November 1995 gegenüber der von einem Herrn S. …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.1999 zitiert von 2

Schulfahrten – Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.06.1999 LS

Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung über pauschalierten Schadensersatz.

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.1999 zitiert von 16

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist vordringlich nur den vom Rechtsschutzsuchenden …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 26.03.1999

Die Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, wurde mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 25.03.1999

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Kfz-Haftpflichtversicherer nach dem Pflichtversicherungsgesetz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.11.1998 zitiert von 2

Kein Ermessen bei der Entscheidung, ob ein Ersatzanspruch gegen die Erben nach BSHG § 92c geltend gemacht wird

Prüfung besonderer Härtefälle

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.1998

Die Klage ist mit Rücksicht auf ein anspruchsmindernd wirkendes, der Klägerin zurechenbares Mitverschulden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1998 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 26.10.1998 LS

Eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch haftender …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.1998

Die Klägerin entstand im Frühjahr 1995 durch Umwandlung der 1991 gegründeten U-GmbH in eine Aktiengesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Die Klägerin, die ein Unternehmen für Bau- und Einrichtungsbedarf betreibt, nimmt den Beklagten aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.08.1998

Der Klägerin steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1998 zitiert von 3

Das Oberlandesgericht Köln hat der Beklagten zu 2) für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.05.1998

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung eines Honorars für wahlärztliche Leistungen in Höhe von 18.957,69 …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 06.03.1998

Die Parteien machen im vorliegenden Verfahren (wie auch in anderen Prozessen) wechselseitige Ansprüche …

Zivilrecht