Kartellrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 433 BGB – Seite 22
Bürgerliches Gesetzbuch
2.103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.103 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht
Online-Handel · Preisirrtum · Angebotserklärung · Vertragsbildung · Kaufvertrag
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf … · Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber … · Kostenvorschussanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei … · Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren … · Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Besondere Belehrungspflicht bei Abschluss eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Beschaffenheitsvereinbarung über ein …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Berufung · Bestimmtheit des Berufungsantrags · Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Irrtum im Angebot · Vertragschluss · Sofortkauf · Preisirrtum · E-Bike
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Kommanditanteile …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Fronten ohne Griffe statt grifflose Fronten mit Griffleiste
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung · Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen