Urteile zu § 433 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

2.103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.103 Entscheidungen

BFH XI. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 6

Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 5

Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens

Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2015 zitiert von 7

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Möbel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 11.05.2015

Herausgabe eines E-Bikes wegen angeblich irrtümlicher Preisangabe bei eBay-Sofortkauf

Irrtum über den Preis · Sofortkauf bei eBay · Willenserklärung · Vertragszustandekommen · Kleingedrucktes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 07.05.2015

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Sachmangel bei PRRS-belastetem Ebersperma

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 47

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf

Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile, mit dem sich die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.04.2015

Die Parteien sind im Rohstoffhandel tätig

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dieburg Urteil 15.04.2015 LS

Angebote und Gebote einer ebay-Auktion dürfen nur geändert werden, wenn Anbieter oder Bieter dazu gesetztlich …

Miet- und Kaufrecht

FG Münster Urteil 15.04.2015

Streitig ist, ob die Einkommensteuer-Festsetzung 2003 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen eBay-Auktion für ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

Kaufvertrag: Bindung des Käufers nach der Ausübung des Wahlrechts unter den Gewährleistungsrechten an die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Anspruch auf Rückgabe des Gewinngutscheins über einen Weltraumflug aufgrund Rücktritt vom Vertrag bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2015

Die Klägerin betreibt einen Getränkefachgroßhandel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 01.04.2015 LS

Mangelhaftigkeit eines Betonbodens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 zitiert von 5

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte hat verschiedene Glasscheiben, die von der Klägerin geliefert wurden, in einem Bauvorhaben im N …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 zitiert von 4

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mängelbeseitigung an einem Mehrfamilienhaus in Anspruch, dass sie von der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.03.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 1

Im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung i. S. d. § …

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 17.03.2015

Die Beklagte verkaufte dem Kläger am 18.04.2012 das Schlafzimmer N, Ausführung #### Kernbuche Kombi.: ### …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Ausschluss von Sachmängelansprüchen bei Immobilienkauf mit Besichtigung

Sachmängelhaftung · Besichtigungsklausel · Ausschlussklausel · Verkehrswert · Arglist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2015 LS zitiert von 2

Zur Verkäuferhaftung bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung eines Pferdes.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 3

Energiesteuerrecht: Entfernung von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager - Abgabe von Energieerzeugnissen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2015

Streit um Werklohn und Lieferung von Filterpaketen bei RLT- und MSR-Technik

Werkvertrag · Werklohn · Rechnungsstellung · Zahlungsanspruch · Mahngebühren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Zunächst wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.01.2015

Die Klägerin klagt aus eigenem und abgetretenem Recht wegen aus ihrer Sicht bestehender Mängel an einem von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Haftung für Glatteissturz auf Parkplatz

Glatteis · Parkplatzhaftung · Sicherungspflicht · Schmerzensgeld · Verschuldensanteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo zu F Blatt ### eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2015

Die gehbehinderte Beklagte kaufte am 12.12.2011 von der Klägerin einen elektrisch angetriebenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger möchte die Nichtigkeit von Rechtshandlungen vom 28.09.2012 und 19.10.2012 im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Der Kläger hat die Beklagte erfolgreich auf Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Opel Zafira in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 09.12.2014

Wohnungsmietvertrag: Auslegung einer Vereinbarung über eine vom Vermieter zur Verfügung gestellte Küche

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2014 zitiert von 3

Stromlieferungsvertrag: Zahlungsanspruch des Versorgungsunternehmens nach verspäteter Abrechnung

Verjährungsbeginn · Verwirkung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 24. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers

Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.11.2014

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Darmstadt Urteil 06.11.2014

Einwendungen des § 17 GasGVV im FAlle der Übernahme von vermieterseitigen Abrechnungspflichten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 03.11.2014

Die Antragstellerin ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Internetapotheke

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2014 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines ebay-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS

Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2014

Gemäß Ziffer 9. des Vergleichs vom 25.09.2014 ist durch Beschluss unter Anwendung der Grundsätze des § 91a …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen …

erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids · Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag · Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung · Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2014

Als sogenannter virtueller Energielieferant betreibt die Klägerin ein bundesweit agierendes …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 16.10.2014

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Alfa Romeo …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 10.10.2014

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags betreffend eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 02.10.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten am Niederlassungsort X2 einen unter dem 27.10.2009 aufgesetzten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen