§ 441 BGB – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 5

LG Magdeburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2011

Berechtigung zur Minderung des Kaufpreises bei mangelhaftem Kaufgegenstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 07.04.2011

Rücktritt vom Kaufvertrag

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 10.03.2011

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten eine ausstehende Kaufpreisforderung sowie einen Verzugsschaden …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 04.01.2011

Die Kläger begehren Schadensersatz von der Beklagten, hilfsweise berufen sie sich auf Minderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2010

Die Parteien führen beide landwirtschaftliche Unternehmen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 33.650,46 € aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines angeblichen Minderwertes des von der Beklagten zu 1) an die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 25

Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes

Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Klausel zur Leistungsbefreiung bei Stromlieferung

Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Leistungsverweigerungsrecht · Kündigungsrecht · Stromversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 16.08.2010 LS

Örtliche Zuständigkeit: Schadenersatzanspruch eines Käufers

Zivilrecht

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Minderungsansprüche im Zusammenhang mit einem Eigentumswohnungskauf wegen unzutreffender Wohnflächenangabe

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 10

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

OLG Frankfurt am Main – 4 U 175/07

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2010 zitiert von 4

Die Kläger kauften von den Beklagten durch Vertrag vom 25.9.2008 unter Gewährleistungsausschluss ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Beschaffenheit eines Hundes gemäß §§ 90a, 433 und 434 BGB gehört auch die im Kaufvertrag mit vereinbarte …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Berechnung des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.12.2009

Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag des Notars () vom 9.10.2002 von der A AG eine noch zu …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Minderungsanspruch bei mangelhafter Reparatur eines gebrauchten Pkw

Sachmangel · Kaufrecht · Beweislast · Aktivlegitimation · Minderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 1

Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 22.09.2009

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung weiterhin einen Minderungsanspruch aus einem Pkw-Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.08.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Minderung des Kaufpreises für eine Forderung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2009

Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf

Reste eines Luftschutzbunkers auf einem Baugrundstück als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 30.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger und der Beklagte streiten als Käufer und Verkäufer um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teiles des von den Klägern gezahlten Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 16.01.2009

Zurückverweisung der Berufung an das Erstgericht wegen fehlender Entscheidungsreife aufgrund von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 09.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus einem Gebrauchtwagenkauf geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 29.11.2005 vom Beklagten den gebrauchten Pkw "P H Sport #.#" mit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 27.08.2008

Die Klägerin verlangt Kaufpreisminderung aus einem mit dem Beklagten am 20.11.2002 zunächst mündlich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 12.5.2007 von der Beklagten das Fahrzeug Volvo V 40, 2.0 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Aus Gebrauchtwagenkauf verlangt der Kläger im Wege der Minderung Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.06.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Baustoffhandel, macht Kaufpreisansprüche für die Lieferung von rund 2.600 Dachziegeln nebst …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 22.11.2007

Der Beklagte erwarb von der Klägerin einen gebrauchten Audi TT Coupé Quattro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beklagte bei einer Hundeveranstaltung berichtete, dass sie gesunde Welpen zu verkaufen habe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 10.10.2007 LS

Herzfehler eines Pferdes begründet Anspruch auf Minderung.

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.08.2007 LS

Wird dem Verpächter wegen der Zwangsversteigerung des Pachtgrundstücks die weitere Gebrauchsüberlassung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten gemäß Vertrag vom 30.05.2003 die Bezahlung der vereinbarten Vergütung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2007

Der Kläger nimmt das beklagte Autohaus auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen neuen PKW in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 03.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung und Schadensersatz aus einem Autokaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 05.09.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Kaufpreisminderung sowie auf Schadensersatz aus einem im …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Mit mündlichem Vertrag vom 20.11.2002 verkauften die Beklagten, die einen Ausbildungs- und Verkaufsstall für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Wechsels über 350.000 € in Anspruch, den dieser zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 01.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 28.10.2005

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für ein von den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen