§ 442 BGB – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 2

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren nach dem Kauf eines bebauten Grundstücks von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.09.2021 LS zitiert von 11

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 09.09.2021 LS

Ablieferungspflicht für Testamente

Schutzgesetzverletzung durch Nichtablieferung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 8

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf

Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 12.07.2021

Der Kläger als Käufer eines PKW B (240 kW/326 PS) nimmt die Beklagten als Verkäufer und als Hersteller des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 LS

Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines aus Kalifornien, USA importierten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 15.04.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2021

Die Kläger sind die Kinder des 2012 verstorbenen B. A. und dessen Erben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.01.2021

Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 31.08.2017 (Bl. 32 f. GA) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr im Jahre 2012 verstorbener, von ihr beerbter Ehemann erwarben aufgrund des am 22.11.2011 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 27

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die Herstellerin des Motors EA 189 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 01.10.2020

Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw des Typs B 2.0 TDI von der Beklagten zu 1) nimmt die Klägerin diese …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 21.09.2020

Die Parteien, zwei Haftpflichtversicherungen, streiten über Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 4

Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes …

Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 LS

Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Beschreibung der Kaufsache als „möglicherweise …

Bagatellgrenze hinsichtlich des merkantilen Minderwertes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Essen 22 C Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe für einen bei Ebay erworbenen Artikel

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Der Beklagte war Eigentümer der im Grundbuch von B, Blatt 0001 eingetragenen Grundstücke Gemarkung B, Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Braunschweig Beschluss 02.06.2020

Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ hat der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit seinem Urteil vom 25.05.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.04.2020 LS

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Abgasskandal nach Informationen der Öffentlichkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.03.2020 LS

Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 entfällt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.02.2020 LS

1. Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 29

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als … · Sach- und Rechtsmängel · Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung · Kaufpreiszurückhaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2020 zitiert von 5

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatzanspruch, wenn unzulässige Abschalteinrichtung durch Software-Update vor …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 21

Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 424. Zivilabteilung Urteil 06.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pkw-Kauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 18

VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 25.10.2019

Klage und Widerklage betreffen Ansprüche aus dem Kauf eines Whirlpools

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges der Marke …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.10.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 114 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 29.08.2019 zitiert von 4

Haftung von VW für vom Diesel-Skandal betroffene Gebrauchtwagenkäufe im Juni 2016

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 6

Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einer unzulässigen …

Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates · Kausalität zwischen zurechenbarem Herstellerverhalten und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 20

Arglistige Täuschung beim Verkauf eines bebauten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 53

Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von ihm mit der Beklagten im Juni 2016 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kraftfahrzeugleasing: Geeignetheit eines Fahrzeugs für den Schneeräumdienst

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Segelboot

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 04.02.2019 LS

Bauträgervertrag über eine Eigentumswohnung

Nachweis der Auszahlungsvoraussetzungen für die auf einem …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 25.01.2019

Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den Händler und den Hersteller …

Begründetheit bei Kauf unter Hinweis auf die Betroffenheit … · Minderungsanspruch gegen den Hersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 25.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB im Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 9

Fiktive Mangelbeseitigungskosten als Schaden im Kaufrecht

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 03.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 02.01.2019

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug BMW X5 nach Anfechtung und Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellt die Kritik eines Prüfers an dem in einer Klausur gewählten Aufbau eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2018

Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag des Notars Dr. G in B vom 19.07.2013 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert