§ 441 BGB – Rechtsprechung (265 Entscheidungen)

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2026 LS

Zur Frage eines Sachmangels bei einem Kraftfahrzeug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 18.05.2026 LS

Fehlen eines Stellplatzes wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse trotz mündlicher Inaussichtstellung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2026

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verborgener Mängel

verborgener Mangel · Gewährleistungsausschluss · Kaufvertrag · Irrtum · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.01.2026

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Minderung und deliktischer Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines für ihr Grundstück nicht vorhandenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 13.10.2025

Erstattung infektionsschutzrechtlicher Entschädigungszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.09.2025

Vom Kläger begehrte Minderung des Kaufpreises für ein mit notariellem Vertrag vom 01.03.2019 von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.09.2025 LS

Der Darlehensnehmer kann ungeachtet der eingetretenen Verjährung der Mängelansprüche den ihm gegenüber dem …

Zivilrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2025 LS zitiert von 1

Kaufpreisminderung wegen baurechtswidriger Nutzung eines Nebengebäudes trotz Gewährleistungsausschluss

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.05.2025

Soweit das Rechtsmittel zulässig ist, hat es nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2025

Vergütungsansprüche für Veräußerung von persönlichen Daten, die durch Gewinnspiele generiert werden

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 21.02.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage ohne nähere Angaben, in welcher Rangfolge, Ansprüche sowohl aus Delikt als …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2024 LS

Beschaffenheitsvereinbarung und Mängel beim Immobilienkauf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.11.2024 zitiert von 3

Zur Berechtigung des Betreibers eines sozialen Netzwerkes, Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 08.11.2024 LS zitiert von 2

Ansprüche eines Nutzers einer Social-Media-Plattform im Zusammenhang mit der Löschung eines Beitrags und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.10.2024 LS

Jedenfalls dann, wenn in dem Prozessrechtsverhältnis des mitverklagten Herstellers zu dem Kläger die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2024

Vertrag über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen

Vergütungsanspruch bei Schlechtleistung

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 2. Zivilsenat Beschluss 24.09.2024 LS

Wucher wegen teurer Schutzmasken-Bestellung während Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Entgelt für die Mitbenutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen für Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 19.08.2024 LS

Rechtskräftig, weil Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.07.2024

Die Parteien streiten im Rahmen des sogenannten Dieselskandals um Schadensersatz- bzw. Minderungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 08.07.2024 LS

Vorkaufsrechtsausübung an einem bebauten Grundstück

Fehlenende Baugenehmigung für vorgenommene Umbauten als … · Rechtsfolgen bei heutiger Genehmigungsfreiheit und …

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 03.05.2024

Gewerblicher Gebrauchtwagenhandel: Unwirksamkeit des Ausschlusses des Rücktrittsrechts wegen Zusage einer …

Erheblichkeit des fortbestehenden Sachmangels

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 21. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Gewinnbeteiligung aus einem Künstlervertrag bei nur zum Teil erbrachter Leistungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.2023

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Telekommunikationsdienstleisterin nach erfolgloser …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 06.11.2023 LS

Sachmängelhaftung an Immobilie

Beschaffenheitsangabe durch Angabe der tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 06.11.2023

Die verbliebene Klägerin zu 1) macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Sachmängeln an einer Immobilie geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 27.09.2023 LS

Arglist beim Hauskauf in Bezug auf Feuchtigkeitsschäden am Dach

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2023

Minderung und Schadensersatz beim Tierkauf wegen behandlungsbedürftiger Erbkrankheit

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS

Kaufrecht: Anspruch auf Ausbesserung sowie auf Kaufpreisminderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 13.07.2023 LS

Notarielle Beurkundung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2023

Arzneimittelverkauf im pharmazeutischen Großhandel

Sachmängelhaftung bei fehlender Wiederverkäuflichkeit bzw. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 24.05.2023 LS

Ansprüche auf Kaufpreisminderung und Schadensersatz aufgrund Wohnflächenabweichung und …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 12.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erfüllung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 7

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich der allein geltend …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines seiner Ansicht nach vom sog. Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Sachmängelhaftung bei altersbedingten Mängeln eines unsanierten Altbaus

Rechtsmissbräuchlichkeit der Einholung eines weiteren …

Miet- und Kaufrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das Berufungsgericht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.08.2022

Der Kläger ist Verbraucher und verlangt Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten Porsche Carrera S …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 10

Löschung von Post bei Facebook

Nachholung unterlassener Anhörung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Wohnflächenangaben in einem Maklerexposé können eine Beschaffenheitserwartung begründen.

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 7

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Nichtberücksichtigung des beweisbewehrten Vortrags des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 29.03.2022 LS

Gewährleistung im Rahmen des sog. Abgasskandals

Darlegung des Minderwerts bei einem weiterverkauften …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 1

Aufklärungspflicht bezüglich eines Leitungswasserschadens bei dem Verkauf eines Hausgrundstücks

Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 37

Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen