Urteile zu § 453 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 453 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

103 Entscheidungen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 14.08.2026

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 2010/2011 das Studium der Rechtswissenschaft auf und wurde mit Verfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.02.2026 LS zitiert von 1

Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2025

Die Klägerin begehrt als Energieversorger für das Stadtgebiet E. die Bezahlung von Stromlieferungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.09.2025

Stichentscheid in der Rechtsschutzversicherung

Sachmangel einer Hardware-Wallet

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 18.09.2025

Die Klägerin beliefert als Buchhandlung und Zeitschriftenagentur vor allem US Bibliotheken und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 01.04.2025

Kaufpreisforderung bei Unternehmensverkauf mit Arbeitsübernahme

Unternehmenskauf · Arbeitsübernahme · Vertragsauslegung · Anlagenbezug · Kaufpreis

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Portalbetreibers für Veranstaltungstickets

Wirksamkeit einer Formularklausel zur Zahlungsverpflichtung …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2025

Vergütungsansprüche des Klägers für die Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.09.2024 LS

Verjährung des Anspruchs gegen den Erbbauberechtigten auf Beseitigung von Mängeln am Gebäude

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2024

Die Klägerin nimmt als Energieversorgerin die Beklagte zu 2) - eine Wohnungseigentümergemeinschaft - als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 24.04.2024

Kostenberechnung für Vertrag über Erbbaurechts-Verlängerung bei teilweiser Kostenbefreiung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG München II Endurteil 28.02.2024

Ansprüche im Rahmen eines Prozesskostenfinanzierungsvertrags; hier insbesondere über deren Erfüllung im …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.01.2024

Streit um Ersatzversorgungstarif für Nicht-Haushaltskunden

Ersatzversorgung · Gaslieferung · Tarifgestaltung · Vertragsabschluss · Grundversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1. am 28.07.2021 einen Factoring-Vertrag ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 3

Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum

Verjährung bei Ankauf von Forderungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen

Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 27.07.2023

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Geldbetrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 21.06.2023

Factoring: Klausel über Garantie des Faktoringkunden für Bestand der Forderung wirksam

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 23.05.2023

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend bezeichnet, § 253 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2023

Die Beklagte war Gründerin, Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der K...S

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 2

Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einbeziehung in Investmentvertrag · Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2022

Die Klägerin hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung nicht ausgeglichener Rechnungen für Dampflieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 5

Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 12

Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 8

Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem Veranstaltungsausfall

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln 14. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 4

Streitig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereum und Monero) nach …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 6. Zivilkammer Beschluss 01.07.2021 LS

Geschäftswert für die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 09.06.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verschiebung von …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 18.05.2021 LS

Der Erwerb eines Veranstaltungs-Tickets bei einer Ticket-Vorverkaufsinternetplattform ist als Rechtskauf zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 04.05.2021

Die Kläger begehren vom Beklagten die Einwilligung in die Umschreibung einer Wort-/Bildmarke

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Steinfurt Urteil 17.06.2020

Zahlungsverpflichtungen aus der Erbringung von Energieversorgungsleistungen

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Erforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Erforschung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2019

Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten Netznutzungsentgelten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellt die Kritik eines Prüfers an dem in einer Klausur gewählten Aufbau eine …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.11.2018 LS zitiert von 8

Erbbaurechtsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Abwendungsbefugnis des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 28.09.2018

Rücktritt von Reisegutschein ohne Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung

Rechtskauf · Gutschein · Leistungsstörung · Vertragserfüllung · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 5

Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH

Vorliegen eines Rechtskaufs · Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb … · Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile · Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.05.2018

Wertpapierkommissionsgeschäft: Beendigung des Kaufvertrages wegen "Mistrades"

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.04.2018

Die Beklagte besitzt Teileigentum an der Immobilie L-Straße in X2

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 30.01.2018

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Beklagten vom 28.08.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017 LS

Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Forderungskaufvertrages über eBay

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2017

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus einem notariell beurkundeten Schuldanerkenntnis, das der Kläger im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.03.2017

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 27

Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung

Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.05.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses G-Straße He

Zivilrecht Klage abgewiesen