§ 453 BGB – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

AG Köln Urteil 04.03.2016

- entbehrlich gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 05.02.2016 LS

Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Kommanditanteile …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 04.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen Honorarforderung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 4

Gasversorgungsvertrag: Fälligkeit der Abrechnungsbeträge trotz Nichteinhaltung von Informationspflichten und …

Fälligkeit bei länger zurückliegenden Abrechnungszeiträumen · einseitige kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile, mit dem sich die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Schadensersatzansprüche aus dem Unternehmenskaufvertrag wegen der Verletzung von Garantien in Bezug auf die …

Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger war Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo zu F Blatt ### eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Online-Buchhändlers

Verbandsklage gegen eine Klausel über die Einräumung eines … · Unterlassungsbegehren gegenüber einem Hinweis zur Erhebung …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2014 LS zitiert von 3

Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage

Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2014

Die Klägerin macht mit der Klage Zinsen aus einem notariellen Schuldanerkenntnis für die Zeit vom 15.07.2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2014 zitiert von 1

Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 2

Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners

Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.04.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Reisevertrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 23.04.2014 LS

Gaslieferungsvertrag: Nachforderungen des Versorgers aufgrund Verbrauchsablesung nach vorausgegangener …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 2

In einem Sondervertrag ist die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 2

Vorkaufsrecht beim Erwerb des Aneignungsrechts an einem herrenlosen Grundstücks

Verwaltungsrecht

AG Krefeld Urteil 23.05.2013

Der Beklagte lebte bis zum 31.08.2007 unter der Anschrift Mstraße 00. Die Klägerin lieferte Strom

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche wegen fehlerhafter Berechnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 14

Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelt im Rahmen eines Versicherungsvertretervertrages für von ihr vertretene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 5

Die Einstellung der Energie-/Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.09.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 30.08.2012

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen der Vereinnahmung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.05.2012

Einen Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung an der „X1 KG“ an die Beklagte

Gesellschaftsrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 1

Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach Insolvenzgeldzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 LS

Vergütungsanspruch für Erfindung

Voraussetzungen nach dem ArbnErfG · Gegenleistung bei Rechtskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 1

Internet-Domain als ähnliches Recht i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Vorschusszahlung im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren

Inhaltkontrolle für eine AGB-Klausel über die Einräumung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.08.2011

Die Parteien streiten um Rückstände aus Energie- und Wasserlieferungen der Klägerin an den Beklagten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.08.2011

Der Kläger war Mitgesellschafter der A GmbH, welche die alleinige Aktionärin der A AG (A AG) war

Steuerrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Urheberrecht: Umfang der Pflicht eines Musikverlegers zu Abrechnung der Lizenzeinnahmen aus selbst …

fristlose Kündigung des Musikverlagsvertrages wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Zur Auslegung eines Vertrages über die Installation und Anpassung eines bestimmten Softwaresystems …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Klägerin begehrt Vergütung für die Lieferung von Adressendaten zu Werbezwecken, die sie der Beklagten zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in I in der Rechtsform einer GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.08.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Minderung des Kaufpreises für eine Forderung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter der O.U

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer im Arbeitsvertrag vereinbarten sogenannten Ablösungsentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 29.04.2008

Gestritten wird um die Rechtsfrage, ob die bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks eintretende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für Zahlungsverpflichtungen der zwischenzeitlich insolventen Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2006 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Wege des Rücktritts und Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2004

Die Parteien streiten um die Höhe des von der Beklagten mit Jahresrechnung vom 14. August 2000 für die …

Zivilrecht Abgeändert