Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 469 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 469 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
103 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Markenrechtsverletzung · Eintragung · Priorität · Abmahnung · Unterlassung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere … · inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei … · Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Anspruch auf Auflassung der in den Klageanträgen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch aufgrund unterlassener Unterrichtung …
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassene Mitteilung des Vermieters über das …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Anhörungsfrist · Bestimmtheit der Grundflächenbestimmung · Eigentumsrecht des Erwerbers
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter · Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schadenersatzansprüche des Mieters
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konkrete Normenkontrolle
Verfassungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Empfangsvollmacht des Urkundsnotars
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht