Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 474 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 474 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag · Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit … · irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenverteilung · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg · Rückzahlungsanspruch · Zug-um-Zug-Leistung · § 91a ZPO
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Inhaltskontrolle für Formularklauseln
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Kaufvertrag · Sachmangel · Beweislastumkehr · Rücktritt · § 476 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislastumkehr für Vorliegen eines Mangels zum … · Wirksamkeit eines vereinbarten Haftungsausschlusses
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Schadensersatz und Nutzungsausfall bei … · Mitverschulden des Käufers durch Unterlassung von …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung … · teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen