§ 474 BGB – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung

Beweisanforderung an den Nachweis · Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Teilurteil 31.08.2011 LS

Pferdekaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd wegen einer Erkrankung

tierärztliche Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung … · Nachschieben von Rücktrittsgründen nach Ablauf der …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass auf seine Tätigkeit die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und § 4 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 12.08.2011

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 26

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH

Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 24.06.2011

Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 23.06.2011

Klageänderung in der Berufungsinstanz

Übergang vom erstinstanzlich geltend gemachten Rücktritt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2011 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Motorschadens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Die Parteien schlossen via Internet einen Kaufvertrag, dessen Gegenstand von der Beklagten zu liefernde Gold …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 17.03.2011

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat

Verkauf durch einen wie ein Unternehmer auftretender …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Yoga-Zubehör wie z.B

Kartellrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die Antragstellerin geht gegen den Antragsgegner wegen behaupteter Verstöße gegen Marktverhaltensnormen beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung von Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückabwicklung eines am 29.12.2006 geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens entstandenen Motorschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.06.2010

Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 26.05.2010 LS

GBO § 20; BBauG §§ 24 ff.; BGB §§ 463 ff.

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 41

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises

Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung

Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als … · Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 4

Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 61

Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes

Stellen von Vertragsbedingungen · Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.01.2010

Der Kläger kaufte von der Beklagten das im Ausspruch beschriebene Möbelstück, ein Sofa, zu einem Preis von € …

Miet- und Kaufrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.01.2010

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2009

Die Klägerin ist autorisierte XXXX-Händlerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, erstmals 1988 zugelassenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Die Klägerin kaufte vom Beklagten ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Unterbringungskosten und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.02.2009

Beide Parteien vertreiben Kosmetik- und Parfümerieartikel auf der Auktionsplattform "F"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Betrug durch falsche Darstellung von Privatverkauf bei Kfz-Veräußerung

Betrug · Gewährleistungsausschluss · Falschdarstellung · gewerblicher Verkäufer · Privatverkauf

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Der Beklagte warb in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "B" für zwei gebrauchte Fahrzeuge jeweils mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 07.04.2008

Der Beklagte ist auf der Ebayauktionsplattform unter der Bezeichnung ##-com als gewerblicher Anbieter und …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 21.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger erwarb im Mai 2000 von der Beklagten einen gebrauchten Pkw G. Der Kaufpreis für den Pkw, der dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beklagte bei einer Hundeveranstaltung berichtete, dass sie gesunde Welpen zu verkaufen habe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.09.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von an die Beklagte gezahlten Reparaturkosten für die Reparatur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.08.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 27.04.2007 zitiert von 2

Rücktritts- und Schadensersatzansprüche der Klägerin scheitern daran, dass das Pferd ... im Zeitpunkt des …

Miet- und Kaufrecht

LG Hildesheim Urteil 27.04.2007

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Pferd "W." und Ersatz von Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 04.04.2007 LS

Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2007

Die Parteien schlossen unter dem 17.06.2006 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, Porsche Carrera 2 …

Miet- und Kaufrecht