§ 476 BGB – Rechtsprechung (414 Entscheidungen) – Seite 8

LG Aurich Urteil 24.02.2004

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 06.02.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein arabisches Pferd, und zwar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2004

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 10.12.2003

Am 18.9.2002 kaufte der Kläger vom Beklagten für 11250 € den gebrauchten Pkw, Marke Audi, Typ A3, 1,8 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 02. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws Porsche, Fahrgestell-Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 05.11.2003

Die Beklagte ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, an den Kläger den mit der Klage geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.11.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2003

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2003

Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung "Automarkt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeven Urteil 19.12.2002

Der Kläger verlangt Schadensersatz statt der Leistung aus einem Kaufvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Autokaufs und weiteren Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 LS zitiert von 1

Liegt ein Teil des um Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses verkauften Grundstücks im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marsberg Urteil 09.10.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a, 313 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 04.09.2002

Die in I. ansässigen Kläger erwarben von der Beklagten - ohne vorherige Besichtigung - eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Autohaus Wandlung eines gebrauchten Pkw

Zivilrecht

AG Menden Urteil 03.07.2002

Die Klägerin macht als Käuferin Schadensersatz - bzw. Minderungsansprüche hinsichtlich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2002 zitiert von 3

Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten PKW Daimler Benz, 200 D, Erstzulassung ..., unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2002 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten vorrangig auf großen Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 15.03.2002

Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000 (4) den ge-brauchten PKW "..." zum Preise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 11.020,00 DM nebst Zinsen, 10,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 15.5.1998 bei der Beklagten unter Ausschluss jeder …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Der Kläger zu 2) - im Folgenden der Kläger - nimmt den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.04.2001 LS

Der Schutzzweck des § 11 Abs. 2 GmbHG erstreckt sich nicht auf die richtige Firmenbezeichnung.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin, ein in Spanien ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagte zu 1. als Verkäuferin und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.02.2001

Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 534 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 31.03.2000

Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag des Notars Dr. W. in K. (UR-Nr. ......) vom 23.01.1997 von der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.03.2000 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Eigenschaftszusicherung und unverbindliche Beschreibung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2000

Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 29.04.1998 als Folge eines Schadensersatzes gemäß § 463 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 21.04.1999

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.1999

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459, 462, 472 BGB für …

Zivilrecht

LG Dortmund 5. Zivilkammer Urteil 31.03.1999

Die Klägerin kaufte durch notariellen Vertrag vom 00.00.1998 von dem Beklagten ein Hausgrundstück in B1

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.1999

Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Der Klägerin steht ein aus übergegangenem Recht gem. §§ 67 Abs. 1 VVG, 20 Abs. 2 ARB geltend gemachter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.07.1998 zitiert von 3

Die Kläger, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland leben …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Die Beklagten sind ihm aus dem Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen nicht zum Schadensersatz verpflichtet

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.05.1998 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenverkauf.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.01.1998 LS

Hat der Käufer eines Hausgrundstücks bei den Vertragsverhandlungen den Kaufpreis in Kenntnis eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.1998 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Subunternehmerin für das Installationsgewerk …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.1997

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der im Berufungsververfahren noch begehrten DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten in dem angefochtenen Urteil zu Recht zur Rücknahme des an den Kläger …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.09.1996

Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren ist § 463 BGB

Zivilrecht Abgeändert