Zurückweisung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
311 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich Vergütung des …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Nachholung unterlassener Anhörung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße aus Gründen …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Beschriftung eines …
Zivilrecht
Quarantäne · Nichtanrechnung auf den Urlaub · Schadensersatz · Kontakt mit infiziertem Kollegen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zurückweisung der Berufung mit Austausch der Begründung des … · gerichtliche Feststellung der Hauptforderung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Abweichung des Vertrages von den Grundleistungen der …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Anwendung der JBeitrO · richterliche Festsetzung der tatsächlich zustehenden … · Prüfungsumfang · Ausschluss der Rückforderung
Sozialrecht
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Der Kläger begeht von der Beklagten einen Vorschuss zur Werkmängelbeseitigung in Höhe von 6.010,00 €
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Tod des vorrangigen Sonderrechtsnachfolgers · nächstrangig Begünstigter · Zuwachstheorie ohne zeitliche Begrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zeitpunkt der Erfüllung der Mietzahlungspflicht · Erteilung eines Überweisungsauftrags an einen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Einheitlicher Erfüllungsort bei einer Klage auf …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bagatellgrenze hinsichtlich des merkantilen Minderwertes
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert