Urteile zu § 4 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

311 Entscheidungen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Wohnraummiete in Berlin

Anforderungen an die Kündigung eines Mieters im … · Wirkung der Erschwerung einer ordentlichen Kündigung durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Geistiges Eigentum – Patente

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil
Contracting-Vertrag: Einordnung als Mischvertrag

anwendbares Recht bei einem Anspruch auf Abänderung einer … · Verjährung des geltend gemachten Anspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort

internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Mehrerlösanrechnung bei Deckungsverkauf nach Rücktritt des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
KG 21. Zivilsenat Urteil LS
Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts

internationale Zuständigkeit für Zahlungsansprüche des … · Anrechnung des Mehrerlöses aus dem Deckungsverkauf bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Adoption eines Kindes des Lebensgefährten

Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil
Schadensersatz aus Kfz-Unfall

Haftungsbeschränkung bei Kollision während eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert