§ 538 BGB – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 4

LG Köln Urteil 02.04.2008

Die Klägerin verlangt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.04.2008

Die Klägerin verlangt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2008

Gewerberaummietvertrag: Schutzwirkung für Arbeitnehmer des Mieters

formularmäßiger Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 11.02.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses bezüglich der Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.02.2008

Haftung des Steuerberaters eines GmbH-Gesellschafters

Empfehlung einer verbotenen Kapitalerhöhung durch verdeckte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 29.11.2007 zitiert von 2

Rückzahlung von Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Mietkaution · Zurückbehaltungsrecht · Schadensersatz · Kautionszinsen · Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem wie aus abgetretenem Recht des Herrn T auf Auslagenerstattung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 03.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung ihrer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Parteien streiten um auf einem zwischen ihnen bis zum 31.03.2004 bestehenden Jagdpachtvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Beendigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte samt Inventar …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2006 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet, während die Berufung der Beklagten in vollem umfang Erfolg hat

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.09.2006

Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 14. 2. 2005 (Bl. 54 ff. d. A.) von der Beklagten zum 15. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf angemessenes Schmerzensgeld, nicht unter 100.000 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs Verf BE begründete …

Verfassungsrecht

AG Köln Urteil 11.07.2006

Die Beklagten hatten mit Mietvertrag vom 06.05.1998, GA Bl. 7 - 10, mit Wirkung zum 01.06.1998 von dem Kläger …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.07.2006

Die Beklagten hatten mit Mietvertrag vom 06.05.1998, GA Bl. 7 - 10, mit Wirkung zum 01.06.1998 von dem Kläger …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.07.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem früheren Vermieter, Erstattung von Werklohn, den sie an eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.06.2006

Die Beklagten sind seit 1.2.1991 Mieter des Hauses M.pfad in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 8. Zivilkammer Urteil 26.01.2006

Auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Beschluss 08.11.2005

Der Kläger hat die Beklagte auf Deckungsschutz in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin hat erstinstanzlich auf sie nach § 67 VVG bzw. durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Überlassung der Reitanlage "T" in X …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Die Klägerin kann von dem Beklagten keine über den erstinstanzlich durch Teil- und Schlussurteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 04.08.2005

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hat der Klage, mit der die Klägerin Mietzins für die Monate Juni und Juli …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers (A) Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 06.07.2005

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung einschlägiger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinbach Urteil 07.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Braunschweig Urteil 17.03.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer sog. Kleinreparatur

Zivilrecht

AG Ravensburg Urteil 23.02.2005

Die Problematik reduziert sich auf die Frage, ob die zweimalige Verstopfung der Abflussleitung eine Folge …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 16.09.2004

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung von letztlich 20.833,71 € nebst Zinsen als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.08.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von 53,760 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2004

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, begehrt von dem Beklagten Ersatz für eine durch den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Xstraße XX in X, schloß mit den Beklagten am 30.08.1998 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Beklagte mietete aufgrund Vertrages vom 28.07.1993 (Bl. 449 GA) von dem Kläger ein Ladenlokal zum …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben Eigentümer von 28 Mehrfamilienhäusern und begehrte im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.02.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 16.12.2003

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten im Jahre 1998 einen M ietvertrag …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 04.12.2003

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger und Berufungskläger von der Beklagten und Berufungsbeklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Mängelbeseitigung, Feststellung einer Minderungsbefugnis, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen