§ 538 BGB – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 5

LG Bochum Urteil 22.08.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil vom 17.06.2002 wird Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.08.2003 zitiert von 1

Gegenüber der Klage hat das Rechtsmittel der Beklagten keinen Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2003 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 06.06.2003 LS zitiert von 1

PVV: Grobe Verletzung der mietvertraglichen Schutzpflichten bei Unterlassen jeglicher periodischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 09.01.2003 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 3.678,49 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 15.08.2002 LS

StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung der Garantie des …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2002

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben zur Errichtung und …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

1. Die Beschwerdeführer waren von 1967 bis 1999 Mieter einer Wohnung in Berlin-Lichterfelde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 07.11.2001 LS

Verlagert der Vermieter die ihn treffende Streupflicht auf den Mieter und kommt der Mieter seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf – München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin, die seit 1994 auf der Strecke Düsseldorf - München Linienflüge durchführt …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2001

In der Zeit von März 1997 bis Mitte 1999 war die Klägerin aufgrund einer mit dem Erblasser getroffenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 2

Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2001

Die Klägerin macht auf sie nach ihrem Vortrag gemäß § 67 VVG und/oder durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Die M. Markt und S. Verwaltungs GmbH, die Rechtsnachfolgerin der Firmen S. Elektro-Handelsgesellschaft mbH …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Durch Vertrag vom 9. Januar 1997 vermietete der Beklagte an die Klägerin die Altbauvilla P. Straße 121 in B.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG oder § 398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG oder § 398 BGB übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2000

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 31.05.2000

Den Klägern steht ein Anspruch auf restlichen Mietzins für den Monat Dezember 1999 nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Zur Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Die Entscheidung beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob die Mietsache mangelhaft ist, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Die Klägerin macht Ersatzansprüche wegen Schäden geltend, die sie infolge des Brandes des

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagten weder ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu, noch sind …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Vertrag vom 6. Mai 1992 das in W., W., gelegene "Sport-Center."

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.1999 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum City-Center M

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.1998

Die Beteiligten sind neben der Ehefrau des Antragstellers und den Eheleuten K. und H. Miteigentümer der aus …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.09.1998 LS

Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines Eigentümers mit …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung - unzulässiger - Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.1997

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Mietzinszahlung sowie auf Räumung und Herausgabe des an ihn in dem …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.04.1997 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten neben weiteren Zahlungsansprüchen aus einem Mietverhältnis die Räumung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.03.1997

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraum-Mietvertragsverhältnis bezüglich der im 2. Obergeschoß des Hauses …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.11.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Leistung einer Mietsicherheit, auf Zahlung rückständiger Mieten sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.08.1996 LS zitiert von 1

Kein Drittschutz des Mieters bei Werkvertrag betreffend vom Vermieter gemieteter Räumlichkeiten.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1995

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.02.1995

Das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren führt nicht zu einer für sie günstigeren Beurteilung der …

Zivilrecht