Kenntnis des Mieters von der Einstellung der Mietzahlungen … · erneute Kündigungserklärung wegen Nichtausgleich von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 546a BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 546a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
516 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen … · Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kenntnis des Mieters von der Einstellung der Mietzahlungen … · erneute Kündigungserklärung wegen Nichtausgleich von …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis für die … · Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor einer Kündigung im Fall …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kautionszahlungsanspruch trotz Kündigung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Kündigung des neuen … · Zugangszeitpunkt der Kündigungserklärung gegenüber dem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung · Schadensgeringhaltungspflicht · Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Genehmigung der Vertragsübernahme · Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters hinsichtlich der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Vorlage zur konkreten Normenkontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse
Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Miet- und Kaufrecht
Betriebspflicht des Mieters eines Einkaufscenters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
fehlender Rückerlangungswille des Vermieters · Nutzungsentschädigungsanspruch · bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung … · Einwand einer doppelten Schriftformklausel im … · Zurückbehaltungsrecht an rückständiger Miete bzw. …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung nach dem gegebenen Sachstand …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verrechnung von Teilzahlungen des Mieters ohne …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen