Urteile zu § 546a BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 546a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

516 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung · Voraussetzungen der Schonfristzahlung · formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Mainz 12. Kammer Beschluss LS

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht
LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil LS

Vorliegen eines gewerblichen Mietverhältnisses unter …

Miet- und Kaufrecht
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS zitiert von 5

Unerlaubte entgeltliche Überlassung der Wohnung an Touristen · Aufrechterhaltung des Angebots im Internet zur …

Miet- und Kaufrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Verwertbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben