§ 546a BGB – Rechtsprechung (516 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Urteil 24.11.2011

Die Parteien, die beide Rechtsanwälte sind, streiten um Zahlungsansprüche aus einem zwischen ihnen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.11.2011 LS

Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2011 LS zitiert von 1

Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 09.11.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten in dessen Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Firma X GmbH …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2011

Der Senat hat mit Beschluss vom 19.08.2011 - L 7 AS 1364/11 B ER - die Beschwerde des Antragstellers gegen …

Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2011

Der Senat hat mit Beschluss vom 15.08.2011 - L 7 AS 1213/11 B ER - die Beschwerde des Antragstellers gegen …

Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 3

Streitwert: Antrag auf monatliche Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 14.09.2011

Zwischen den Beteiligten ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Zweites …

Sozialrecht

AG Hanau Urteil 06.09.2011 LS

Werden nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in dem zur Mietsache gehörenden Garten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 30.08.2011 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.07.2011

Die zulässige Berufung hat in der Sache aus den zutreffenden Gründen des Hinweisbeschlusses vom 19.05.2011 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2011

Das Landgericht, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.07.2011

Die Kläger waren Eigentümer des Grundstücks T-Gasse 84a / L-Gasse in L2

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2011

Masseverbindlichkeiten – Nutzungsentschädigung nach beendetem Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 2

Erteilt der Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung der im Kündigungsschreiben gesetzten …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 01.06.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2011

Der Senat nimmt zur Begründung gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG) zunächst Bezug …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen Gegenforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2011

Die Klägerin schloss als Vermieterin mit der Beklagten am 26.10.2007 einen Mietvertrag (Bl. 17 ff. d. A.) …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bzw. Nutzungsentschädigung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen Renovierung durch den Vermieter nach Auszug vor Beendigung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage bzw. Hilfswiderklage geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Die Stadt A ist Eigentümerin des Rennbahngeländes in A. Sie hatte dieses Gelände an den jetzigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Miete sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 18.01.2011

Mietvertrag: Wirkung der Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Durch das angefochtene Schlussurteil, auf dessen Tatbestand zur Darstellung der näheren Einzelheiten Bezug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Der Senat folgt der im angefochtenen Urteil gewonnenen Erkenntnis, dass nicht festgestellt werden kann …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache lediglich in Höhe eines Betrages von 535,50 € (= …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 16.12.2010

Wohnraummiete und Prozesskostenhilfe

Konkludentes Wiederaufleben eines Mietverhältnisses nach … · Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Nachdem die Klägerin die Klage in Höhe von 1.230,25 € nebst Zinsansprüchen mit Zustimmung der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren rückständige Mieten bzw. Nutzungsentschädigung für die Monate Juli, August und September …

Miet- und Kaufrecht

AG Duisburg Richterin Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.10.2010

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.10.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung die Zahlung eines Umsatzsteuerbetrages

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2010

Der Kläger verlangt Nutzungsentschädigung für die Zeit von Januar 2004 bis Dezember 2007 für ein in L… …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 1. Zivilkammer Teilurteil 30.07.2010

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Gewerberäumen, die sich auf dem Gelände in befinden

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 27.07.2010

Der Beklagte war aufgrund eines zwischen ihm und Frau C. Q., vertreten durch die "D. GmbH“, am 9.9.1989 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 13

Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs

Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 19

Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens bei Vorenthaltung der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2010

Die Prozessparteien streiten darüber, ob – und gegebenenfalls in welchem Umfange – der Beklagte seinem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 6

Beendeter Wohn- und Gewerberaummietvertrag

Vorenthaltung der Mietsache bei Teilräumung und … · Anspruch auf Nutzungsentschädigung · Anforderungen an den Nachweis einer Gefährdung durch …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 41

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs · Beschränkung der Revisionszulassung

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den drei …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 22.04.2010

Über das Vermögen des Schuldners, eines selbständigen Zahnarztes, wurde am 26.2. 2009 das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 9

Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen