Freigabe der Forderung durch Zwangsverwalter · Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 546a BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 546a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
516 Entscheidungen
Berichtigung einer Heizkostenabrechnung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Leasingvertrag · Restwertgarantie · Gebrauchtwagenabrechnung · Umsatzsteuer · Vertragsabrechnung
Miet- und Kaufrecht
Nutzungsentschädigung · Gewerbemietverhältnis · Räumungsurteil · Mietzinsersatz · Aufrechnung
Miet- und Kaufrecht
treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse … · Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung … · Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen · Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Einstweilige Anordnung · Wohnungslosigkeit · Sozialhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · § 86b SGG
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Herausgabeanspruch des Untervermieters gegen den Untermieter
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sicherung von Ansprüchen des Vermieters nach Beendigung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Herausgabe nur eines Schlüssels mit dem Betreff …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verweisung des Mieters auf sein Wegnahmerecht hinsichtlich … · Fortbestehender Kautionszahlungsanspruch vor …
Zivilrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt