Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 54 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
144 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
144 Entscheidungen
Fortbestand eines Vereins nach Amtslöschung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Beteiligtenfähigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
"Lit.Eifel" · Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
hier Eröffnung eines Girokontos durch den Kreisverband
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
wirtschaftlicher Verein · nichtwirtschaftlicher Verein · Abgrenzung
Sozialrecht
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen · Gewerkschaftssatzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Dienstvergehen · Steuerstrafrecht · Missbrauch von Dienstsiegeln · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Schadensminderungspflicht · Reparaturkosten · markengebundene Werkstatt · freie Fachwerkstatt · § 249 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeitsbescheides · Unternehmereigenschaft gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7 · Eigentümergemeinschaft · Rechtsfähigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung …
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeitsprüfung · Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht