Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 555b BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
179 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 555b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
179 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Kürzung der Modernisierungskosten bei modernisierender …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Notwendige Vergleichsangebote für die Dachsanierung nach …
Zivilrecht
Auslegung des WEG · Entbehrlichkeit von Vergleichsangeboten
Zivilrecht
Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung bei einer Vergrößerung …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb … · ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen nicht hinreichend
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers … · Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des … · Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Merkmal der Billigkeit in Zusammenhang mit einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
fehlende nachhaltige Einsparung von Endenergie
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung · Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung · Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete und anteiliger …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Begründungserfordernis für eine Befristung wegen … · mieterseitiger Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel
Miet- und Kaufrecht
Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung durch geringfügige …
Zivilrecht
Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Umlegbarkeit der Aufwendungen für die … · Ermittlung eines Härtefalls als Ausschlussgrund für eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Veranlassung zur Klageerhebung bei Nichtreaktion des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen