§ 558c BGB – Rechtsprechung (338 Entscheidungen) – Seite 7

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 28.10.2009 LS

(Sozialhilfe – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · Heranziehung der Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 SGB … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 20.10.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 15.10.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.09.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 7. Kammer Urteil 12.08.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · kein Nachweis der Mietpreisspanne · Anwendung der Wohngeldtabelle wegen keinerlei anderweitiger … · tatsächliche Heizungskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 04.08.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · kein Nachweis der Mietpreisspanne · Anwendung der Wohngeldtabelle wegen keinerlei anderweitiger … · tatsächliche Heizungskosten

Sozialrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bzgl. einer vermieteten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in der Zeit vom 01.02.2005 bis zum 31.08.2005 gegen die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 09.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 09.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist Vermieterin der vom Beklagten aufgrund des Mietvertrages vom 11.06./14.06.1993 angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 11.03.2009

Höhe der den Klägern zu gewährenden Unterkunftskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 13

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von höheren Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2008

Höhe der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach SGB II

SGB II · Angemessenheit der Unterkunftskosten · Heizkostenpauschale · Warmwasserabsetzung · Mietobergrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.10.2008

Höhe der der Klägerin zu gewährenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für sein Einfamilienhaus auf der Insel …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 11.06.2008

Die Beteiligten streiten noch um die Höhe der zu gewährenden Leistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.04.2008 zitiert von 2

Im Berufungsverfahren noch streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger höhere Unterkunftsleistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Reutlingen Urteil 17.03.2008

Angemessenheit der Kaltmiete bei Leistungen nach SGB II

SGB II · Wohnkosten · Angemessenheitsprüfung · Mietobergrenze · Unterkunftskosten

Sozialrecht

SG Reutlingen Urteil 17.03.2008

Die Beteiligten streiten 1.) über die Höhe der der Klägerin bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 22.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2007

Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II

Einstweilige Anordnung · Arbeitslosengeld II · Sozialgerichtsgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 20.07.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 19.07.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 19.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 16.05.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten einen Bescheid über ihre Ansprüche nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 12.03.2007 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Anforderung an die Angemessenheitsprüfung · Berücksichtigung von Mietpreisgefällen · konkrete Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte · keine Pflicht des Leistungsträgers zur Unterbreitung eines …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen