Urteile zu § 55f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023 LS

Zur Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger, nach dem vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ein eingetragener Verein mit Sitz in O. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 5

Die Kläger, zwei nicht eingetragene Vereine, wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Eintragung eines österreichischen Vereins im Wege des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019

Der Beteiligte ist seit 1986 im Vereinsregister eingetragen, zunächst unter dem Namen „Jugoslawischer Verein …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.11.2018 zitiert von 1

Benennung eines Platzes als Kirchplatz

Straßenbenennung · öffentlicher Raum · Verwaltungsermessen · Namensgebung · Bürgerantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 1

Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 17

Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014 zitiert von 1

Studenten der Rechtswissenschaft der …Universität … gründeten den Verein „S…“, der allen Studenten dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Die Kosten für einen Babyschwimmkurs sind auch dann als Teilhabebedarf nach § 28 Abs. 7 Nr. 1 SGB II …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Parteienfinanzierung – rechtswidrig erlangte Spenden wegen fehlender Feststellbarkeit des Spenders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen