Urteile zu § 560 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

269 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 560 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

269 Entscheidungen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil LS
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Umlegung von Kabelanschlussgebühren · Kürzung des Heizkostenanteils wegen Schätzung des … · Voraussetzungen für die Erhöhung der … · Mietminderung wegen Arbeiten an der Gebäudehülle

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · kein schlüssiges Konzept für 2013 · Erkenntnisausfall

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · kein schlüssiges Konzept für die Jahre 2012 und 2013 · Erkenntnisausfall

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Vergleich mit der Miethöhe im sozialen Wohnungsbau · Sozialrechtsoptimierungsgebot

Sozialrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 38
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der … · Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 42
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung … · maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · gerichtliche Kontrolle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil
Klageschrift mit c/o Anschrift

Mieterhöhungsausschluss bei Staffelmietvertrag

Zivilrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
SG Altenburg 20. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Landkreis Altenburger Land in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Vergleichsraumbildung im ländlichen Bereich

Sozialrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 98
Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen