Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 560 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
269 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 560 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
269 Entscheidungen
Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt · Überschreitung der Angemessenheitsgrenze · Kostensenkungsverfahren · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises … · Datenerhebung
Sozialrecht Abgeändert
Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Umlage von Kosten für eine Türsprechanlage, allgemeine … · Abrechnung binnen Jahresfrist · Erhöhung der Vorauszahlungen auf Grundlage des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Besuchsfahrten · Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Fehlende Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruch … · Aufrechnung des Vermieters mit Gegenforderungen aus nicht …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung · Voraussetzungen der Schonfristzahlung · formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schonfrist nach Kostensenkungsaufforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Versehentliches Ankreuzen sowohl der Variante …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Mietherabsetzung wegen Verringerung der Betriebskosten bei …
Miet- und Kaufrecht
Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Nichtigkeit einer vereinbarten Betriebskostenpauschale …
Miet- und Kaufrecht
Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt im Landkreis Gotha in Thüringen · Kostensenkungsverfahren · schlüssiges Konzept
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Richterliche Überprüfung der Berliner …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Umlagefähigkeit der Kosten der Notrufeinrichtung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zur Offenlegung der Ermächtigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einpersonenhaushalt in München · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht · Sachverständigengutachten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen