Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 561 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 561 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht Abgeändert
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der … · Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Begrenzung der Zuschlagshöhe
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wegfall des Klageanlasses durch Eröffnung des …
Insolvenzrecht Abgeändert
Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Klage des Wohnraummieters auf Feststellung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Es fehlt an einer hinreichenden Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs gem. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen