Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 627 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 627 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
396 Entscheidungen
IT-Berater · freiberufliche Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen … · Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schulvertrag · Kündigungswirksamkeit · Diskriminierung · Geschlechtsidentität · Transsexualismus
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens · Vergütungsanspruch bei Verweigerung der auftragsgemäßen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Berechnung der (Teil-)Vergütung im Falle der Kündigung …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Ausfallhonorars für …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Befristung · Sittenwidrigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung
Sozialrecht Abgeändert