Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 627 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 627 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
396 Entscheidungen
Kündigungsgrund bei Haftbefehlserlass zur Erzwingung einer … · Nachschieben von Kündigungsgründen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Veranlassung der Kündigung durch nachgeschobenen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Schadensersatzanspruch wegen der Beendigung des … · festzustellende Kausalität für eine eigenständige … · Geldentschädigung wegen Verletzung der ärztlichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit vereinbarter Provisionshöhe · Begründung eines Dienstverhältnisses · formularmäßiger Ausschluss eines Kündigungsrechts
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des … · Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung … · Wegfall der Wiederholungsgefahr
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Kündigung durch einen Vertreter · Anforderungen an die Ausgestaltung der Vollmachtsurkunde
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf … · Vertretung im zweiten Berufungsverfahren durch früheres …
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten bei Kündigung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Behandlungsvertrag · Identitätsnachweis · Vertragsabschluss · Patientenrechte · Terminabsage
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und … · fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten … · zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen