§ 630a BGB – Rechtsprechung (493 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.10.2016 zitiert von 14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein zum Sommersemester 2016 im 5. Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 28.10.2016

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht weitere Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) begab sich am 11.04.2014 nach am Vortag erfolgtem vorzeitigen Blasensprung in die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der eine niedergelassene Praxis als Facharzt für Innere Medizin und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 17.08.2016 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2016 LS

Ärztliches Attest: Verzugshaftung des Arztes bei verzögerter Erstellung

eigene Obliegenheit des Patienten zur Vorlage des Attests …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung der Beklagten durch den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Pflicht zur Ergänzung der therapeutischen Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein zum Inkasso zugelassenes Factoring-Unternehmen im genossenschaftlichen Eigentum von …

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 29.06.2016 LS

Zahnarztvertrag: Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen eines Zahnarztes

Vertragsschluss und Bedeutung der Heil- und Kostenpläne

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2016

Rückforderung von Honoraren für nicht nachgewiesene dermatochirurgische Eingriffe

Honorarrückforderung · EBM · GOP 31102 · Leistungsnachweis · Vertragsärztliche Versorgung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 06.06.2016 LS zitiert von 1

Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt

Impfschaden · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 2

Arzthaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers

Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 21

Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes, die Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.05.2016

Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Die am 28.06.1980 geborene Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) sowie den Beklagten zu 2) als behandelnde Ärzte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Eintrittspflicht aus Anlass …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Urteil 04.02.2016

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht die Bezahlung einer zahnärztlichen Honorarforderung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Der Kläger ist gemäß §§ 3 SGB XII, 1 Abs. 1 AG-SGB XII NRW der überörtliche Träger der Sozialhilfe und führt …

Zivilrecht

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 01.12.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Eintrittspflicht aus Anlass …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 11.11.2015

Die am xx.xx.1956 geborene Klägerin wirft den Beklagten ärztliche Behandlungsfehler vor und erhebt aufgrund …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 2

Die Patienten im Rettungsdienst müssen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen nicht willkürlich gefahrengeneigte …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die Trägerin einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis für …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.09.2015 zitiert von 3

Arzthaftung: Ärztlicher Sorgfaltsmaßstab bei Verordnung von Magensäurehemmern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.09.2015 zitiert von 16

Kapazitätsberechnung in Schleswig Holstein unter Ausschluss der Privatpatienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 8

Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse

öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis · Einsichtnahme · Patientenakte · Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.07.2015 LS

Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung

Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen

Steuerrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 05.05.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.03.2015

Zur Frage der ärztlichen Methodenwahl bei der Behandlung eines Hüftgelenkschadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 09.01.2015

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten Frau XXX gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2014 LS

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler

Darlegungslast des Patienten · Anforderungen an die Patientenaufklärung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ratingen Urteil 04.11.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Zahlung von Zahnarzthonorar

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 26.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger, der früher als selbständiger Zahnarzt in O1 tätig war, macht gegen den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 02.04.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 20.08.2013

Der Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 07.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger wurde am 2.6.2006 mit einem Down-Syndrom (freie Trisomie 21) und einem Herzfehler (Fallot'sche …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines vermeintlichen ärztlichen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, die Trägerin der F-Klinik in P ist, Ansprüche aus behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen