Urteile zu § 630h BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

226 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 630h BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

226 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS

Pflicht zur Aufklärung der Patientin bei einer zweiten … · Inhalt des Aufklärungsgesprächs · Schadensursächlichkeit der fehlenden Einwilligung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Physiotherapeutin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Verhältnis zwischen Feststellungen im Rahmen von § 2 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil zitiert von 1

Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite · sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei vom …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11

Mitteilung der voraussichtlichen Kosten einer alternativen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS

Haftung eines Belegarztes für unterbliebene postoperative …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen