Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 630h BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
226 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 630h BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
226 Entscheidungen
sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 · keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung · Rücknahme nach § 45 SGB 10
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer · Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grober Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung … · Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) - Bemessung der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schmerzensgeld · Schadensersatz · Behandlungsfehler · Transplantation · Haftung
Delikts- und Haftungsrecht
Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arzthaftung: Grober Behandlungsfehler durch Absehen von weiteren Befunderhebungen (hier: mögliches …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit einer Halswirbelkörperentfernungsoperation … · Zurechnungszusammenhang zwischen dem rechtswidrigen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die … · Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßigen Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Fremdpraxis · Nichtigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gebührensatz gem UV-GOÄ · Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · hinzugezogener Arzt · Nichtigkeit einer privatrechtlichen Vergütungsvereinbarung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung · regelmäßige Arbeitsstätte des hinzugezogenen Arztes · Dokumentation und Nachweis der Leistungserbringung · Beweislast des abrechnenden Arztes
Sozialrecht
allgemeine Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in … · Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts …
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten · Einwilligung in die Unterbrechung · Absicht der Wiederaufnahme · Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum
Sozialrecht Aufgehoben
Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Der am 9.5.1933 geborene Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz und wirft Ihnen ärztliche …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen