Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 640 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 640 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
669 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
KAG BB · endgültige Herstellung einer Anlage · Abnahme als Fixpunkt · Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Abnahme des …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Baumangel durch Verwendung eines nichtzugelassenen … · Inhaltskontrolle der formularmäßigen Beauftragung eines … · konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme bzw. …
Zivilrecht
Vorliegen eines dem Unternehmer zurechenbaren Mangel bei … · Umfang der Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers · Beweislast für Unentgeltlichkeit der Werkleistung
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme … · Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines den Schuldner …
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Abnahme in Form einer "vorbehaltlichen … · Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach Abnahme … · Erfordernis übereinstimmend erklärter Abnahme
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Baumängeln
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Darlegungslast bei Softwaremängeln
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzansprüche einer … · Bindung des Bauträgers durch Leistungsbeschreibungen · Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnungsklausel im …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur erforderlichen … · Höhe der Sachverständigenkosten · Höhe der Unkostenpauschale · Höhe der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts
Zivilrecht Abgeändert