Urteile zu § 640 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 640 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

669 Entscheidungen

AG Halle (Saale) Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Bestreiten des Anspruchs nach Leistung von Teilzahlungen · Ersatz von Sachverständigenkosten

Zivilrecht
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Tagwerkplaners

Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details

Zivilrecht Abgeändert
OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss LS
Gewährleistung beim Bauvertrag

Selbstvornahmerecht des Auftraggebers nach Ablauf der … · widersprüchliches Verhalten des Auftraggebers · Verzinsung des Vorschussanspruchs auf Mängelbeseitigung

Zivilrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 37
Krankenversicherung – Krankenhaus

keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige · weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK · Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG 3. Strafsenat Urteil
Verstoß gegen das Iran-Embargo

Veröffentlichung im Bundesanzeiger als Voraussetzung der … · Geeignetheit der Tat zur erheblichen Gefährdung der …

Zivilrecht
AG Köln Urteil
Reisepreisminderung wegen Mängeln in Hotelunterkunft

Reisepreisminderung · Reisevertrag · Mangel bei Reisedienstleistung · Alles-Inklusive-Verpflegung · Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude

Zivilrecht
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12
AGB des Bauträgers

Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Streit um Werklohn und Sturmschadensreparatur

Werkvertrag · Vertragsabschluss · Verzugsentschädigung · Sturmschaden · Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Bad Urach Urteil
Werkvertrag: Abnahmereife eines Grabmals

Teilabnahme durch Vorbesichtigung des probeweise … · optische Mängel der Beschriftung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses

Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen